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02.02.2009 Künstlersozialabgabe nicht EU-konform

In den letzten Monaten ist die Küntlersozialabgabe (KSK) in den Prüfungskatalog der Deutschen Rentenversicherung mitaufgenommen worden und steht daher immer wieder im Mittelpunkt dieser Betriebsprüfungen.

Eine Literaturmeinung kommt nun zu dem Schluß, dass die KSK-Abgabe gegen die 6. EG-Richtline verstößt und damit unzulässig ist. Hintergrund ist, dass die Abgabe von der Rechtssystematik lt. Definition der 6. EG-Richtlinie einer Umsatzsteuer gleichzusetzen ist. Art. 33 Abs. 1 der 6. EG-RL untersagt es den Mitgliedstaaten der EG, neben der Mehrwertsteuer eine weitere Steuer beizubehalten oder einzuführen, die den Charakter einer Umsatzsteuer hat.

Der Unternehmerverband Die Famielenunternehmer ASU e.V. strebt nun ein Musterverfahren an. Die Frage der Zulässigkeit ist dem EuGH zur Prüfung vorzulegen. Bis zu einer endgültigen Klärung durch den EuGH ist es anzuraten alle Fälle durch Einlegung von Widerspruch offen zu halten. Gem. dem Rechtsdienstleistungsgesetz sind jedoch Steuerberater möglicherweise nicht befugt die Widerspruchsverfahren zu führen. Die Rechtsberatung in diesen Fällen ist ausschließlich den Rechtsanwälten erlaubt.