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02.05.2013 1 %-Methode verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die sog. 1 %-Methode, nach der die Privatnutzung von Firmenwagen besteuert wird, für verfassungsgemäß. Die 1 %-Methode gilt daher auch bei der Privatnutzung von Gebrauchtfahrzeugen.

Hintergrund: Die Nutzung eines Firmenwagens für Privatfahrten ist zu versteuern – und zwar entweder nach der sog. 1 %-Regelung, bei der monatlich 1 % des Brutto-Listenneupreises für das Fahrzeug angesetzt wird, oder nach der sog. Fahrtenbuchmethode, bei der die auf die Privatfahrten tatsächlich angefallenen Kosten besteuert werden.

Streitfall: Einem Arbeitnehmer wurde ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt – auch für Privatfahrten. Bei dem Fahrzeug handelte es sich um einen gebrauchten BMW 730, dessen Brutto-Listenpreis 81.400 € betrug. Der aktuelle Wert belief sich jedoch nur auf rund 32.000 €. Da der Arbeitnehmer kein Fahrtenbuch führte, setzte das Finanzamt den geldwerten Vorteil in Höhe von monatlich 814 € (1 % von 81.400 €) an. Dies fand der Arbeitnehmer ungerecht und klagte.

Entscheidung: Der BFH wies die Klage ab – das Gericht hält die 1 %-Methode für verfassungsgemäß:

n Die 1 %-Methode ist eine stark typisierende und pauschalierende Bewertungsmethode, die sich im Rahmen des dem Gesetzgeber erlaubten Gestaltungsspielraums bewegt.

n Sie ist insbesondere deshalb verfassungsgemäß, weil der Steuerpflichtige eine Alternative hat – nämlich die Fahrtenbuchmethode.

n Im Übrigen geht es bei der 1 %-Methode nicht nur um den geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung des Pkw, sondern auch um die Erfassung der üblicherweise vom Arbeitgeber übernommenen laufenden Kosten wie Steuern, Versicherungen, Reparaturen und Benzin.

n Entscheidet sich der Steuerpflichtige gegen ein Fahrtenbuch und damit für die 1 %-Methode, muss er sich den Brutto-Listenpreis für ein Neufahrzeug entgegen halten lassen. Weder ist der Ansatz des Gebrauchtwagenwertes geboten, noch sind handelsübliche Rabatte vom Brutto-Listenpreis abzuziehen.

Hinweis: Gerade bei der Nutzung von älteren Gebrauchtfahrzeugen kann die Fahrtenbuchmethode vorteilhaft sein, wenn die laufenden Reparaturaufwendungen für das Fahrzeug (noch) nicht so hoch sind; denn in die auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen gehen nur vergleichsweise geringe Abschreibungen ein, weil der Kaufpreis für das gebrauchte Fahrzeug nicht so hoch war wie der Brutto-Listenpreis für ein Neufahrzeug.