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02.11.2012 Erbschaftsteuer verfassungswidrig?

Der BFH hält das seit 2009 geltende Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz für verfassungswidrig, insbesondere in den steuerlichen Vergünstigungen für Betriebsvermögen und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften von mehr als 25 % sieht der BFH einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Seit dem 1. 1. 2009 gilt ein neues Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht; dieses gewährt unter anderem erhebliche steuerliche Begünstigungen, wenn Betriebsvermögen – und nicht Privatvermögen – oder Beteiligungen an Kapitalgesellschaften vererbt oder verschenkt werden.

Wahrscheinlich ist, dass das in letzter Instanz entscheidende Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber auffordert, für die Zukunft „nachzubessern", es also nicht zu einer rückwirkenden Verfassungswidrigkeit kommt. Soweit die Finanzverwaltung Steuerfestsetzungen im Hinblick auf die Vorlage nicht für vorläufig erklärt, sollten Betroffene (d. h. nicht durch §§ 13a, 13b ErbStG Begünstigte) ihre Steuerfestsetzung offenhalten.