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03.11.2009 Steuerpolitische Pläne der Koalition

Union und FDP haben am 24.10.2009 in Berlin den Entwurf des Koalitionsvertrages vorgestellt. Schon für das Jahr 2010 sind hiernach Steuersenkungen vorgesehen, die insbesondere Familien und Unternehmen entlasten sollen. Nach dem Wortlaut des Koalitionsvertrages stehen jedoch sämtlich Vorhaben unter einem sog. Finanzierungsvorbehalt. Die Steuerpläne der Koalition im Einzelnen:

 

Kinderfreibetrag: Er soll in einem ersten Schritt zum 01.01.2010 auf € 7.008,00 und das Kindergeld um je € 20,00 erhöht werden.

 

Einkommensteuertarif: Der Steuertarif soll zu einem Stufentarif umgebaut werden. Die Zahl und der Verlauf der Stufen soll noch entwickelt werden. Der neue Tarif soll möglichst zum 01.01.2011 in Kraft treten.

 

Erbschaftsteuer: Als Sofortprogramm sollen vorab die Steuerbelastungen für Geschwister und Geschwisterkinder durch einen neuen Steuertarif gesenkt und die Bedingungen für die Unternehmensnachfolge krisenfest ausgestaltet werden. Die Koalition strebt des Weiteren an, die Zeiträume zu verkürzen, innerhalb dessen das Unternehmen weitergeführt werden muss. Die erforderlichen Lohnsummen sollen abgesenkt und es soll in Gespräche mit den Ländern eingetreten werden, um zu prüfen, ob die Erbschaftsteuer hinsichtlich Steuersätzen und Freibeträgen regionalisiert werden kann.

 

Umsatzsteuer: Der Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe soll ab dem 01.01.2010 auf 7% ermäßigt werden. Im Verlauf der Legislaturperiode soll des Weiteren unter Einbeziehung der europäischen Vorgaben geprüft werden, ob und in welchem Umfang das Prinzip der Ist-Besteuerung der Umsätze ausgeweitet werden kann. Hierzu soll eine Kommission eingesetzt werden, die sich mit der Systemumstellung bei der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der einigermaßen Mehrwertsteuersätze befassen soll.

 

Sofortprogramm krisenentschärfende Maßnahmen: Um schnell und effektiv Wachstumshemmnisse zu beseitigen, soll mit einem Sofortprogramm zum 01.01.2010 begonnen werden. Dabei sollen die Verlust- und Zinsabzugsbeschränkungen sowohl für international aufgestellte Konzerne als auch für mittelständische Unternehmen entschärft werden.