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04.10.2010 Frist Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Die EU-Kommission weist darauf hin, dass der Ministerrat beschlossen hat, die Frist für die Beantragung von MwSt.-Erstattungen bezogen auf das Jahr 2009 um 6 Monate zu verlängern.

Hintergrund:
Inländische Unternehmer, die im Ausland Lieferungen oder sonstige Leistungen beziehen, können die ihnen in Rechnung gestellte ausländische Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen erstattet bekommen (sog. Vorsteuer-Vergütungsverfahren). Das Verfahren zur Vorsteuervergütung innerhalb der EU wurde zum 1.1.2010 grundlegend geändert. So mussten die Mitgliedstaaten u.a. ein elektronisches System einführen, bei dem der Unternehmer einen Erstattungsantrag über ein Web-Portal in dem Mitgliedstaat stellen kann, in dem er ansässig ist. Der Vergütungsantrag sollte dabei jeweils bis spätestens 30.9. des Folgejahres gestellt werden. Einige Mitgliedstaaten richteten ihr Web-Portal jedoch zu spät ein, andere haben bzw. hatten technische Probleme. Wegen dieser Verzögerungen verabschiedete die EU-Kommission bereits am 15.7.2010 einen Vorschlag zur Verlängerung der Frist für die Beantragung von MwSt.-Erstattungen.

Hierzu führt die Kommission weiter aus: Die Kommission begrüßt das vom Ministerrat erreichte Abkommen, betreffend ihres Vorschlags zur Verlängerung der Frist für die Beantragung von MwSt.-Erstattungen bezogen auf das Jahr 2009 um 6 Monate. Dieses Abkommen wird es ermöglichen, das Recht der Steuerzahler auf MwSt.-Erstattungen zu garantieren/gewährleisten. Der Rat konnte sich in diesem Stadium jedoch über weitere Bestandteile des gleichen Vorschlags nicht einigen, die darauf abzielten, einige der nationalen MwSt.-Erstattungs-Internetportale zu harmonisieren. Die Kommission betrachtet eine solche Harmonisierung als wesentliches Element dafür, diese Portale kompatibel und für Steuerzahler ausreichend zugänglich zu machen.