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05.02.2010 Elterngeld unterliegt Progressionsvorbehalt

Hintergrund: Bestimmte Einkünfte sind nach dem Gesetz zwar steuerfrei, unterliegen aber dem sog. Progressionsvorbehalt. D. h., sie erhöhen den Steuersatz der anderen, steuerpflichtigen Einkünfte; insoweit kommt es also trotz der Steuerfreiheit zu einer höheren Gesamtsteuer. Zu diesen steuerfreien Einkünften, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, gehört auch das Elterngeld.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nunmehr entschieden, dass auch der sog. Sockelbetrag von 300 €
(bei einer Aufteilung auf zwei Jahre: 150 €) vom Progres­sionsvorbehalt erfasst wird. Bei dem Sockelbetrag handelt es sich um den Mindestbetrag, der gezahlt wird, wenn kein oder nur ein geringes Einkommen vor Beginn der Elternzeit erzielt wurde.