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07.07.2009 Holdinggesellschaft als Finanzunternehmen

Der Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 14.01.2009 – I R 36/08 hat zu einiger Verwirrung hinsichtlich der Steuerfreiheit von Kapitalgesellschaften nach § 8b KStG geführt.

 

Bei einer Kapitalgesellschaft bleibt der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer anderen Kapitalgesellschaft grundsätzlich steuerfrei gem. § 8 b KStG. Lediglich 5 % des Veräußerungsgewinns unterliegen fiktiv als nicht abziehbare Betriebsausgaben der Besteuerung.

 

Diese Steuerfreiheit gilt jedoch nicht für Anteile, die von einem Finanzunternehmen im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs erworben werden.

 

Finanzunternehmen im Sinne des KWG sind Unternehmen, die keine Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute sind und deren Haupttätigkeit u.a. darin besteht Beteiligungen zu erwerben und zu halten.

 

Der Bundesfinanzhof sieht in Holding- und Beteiligungs-GmbHs, oder auch private Vermögensverwaltungs-GmbHs Finanzunternehmen im Sinne des KWG. Damit könnte die bisherige Steuerfreiheit bei Veräußerungen von Beteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften wegfallen, wenn die Absicht eines kurzfristigen Eigenhandelserfolgs besteht. Eigenhandelsabsicht nimmt die Finanzverwaltung immer dann an, wenn die Beteiligungen dem Umlaufvermögen zugeordnet sind.

 

Durch die aktuelle Entscheidung und die Auffassung der Finanzverwaltung wird die Intention des Gesetzgebers, nämlich dass Kreditinstitute ihre im Eigenhandelsgeschäft entstandenen Verluste steuerlich geltend machen können, missverstanden und das Gesetz völlig überzogen ausgelegt.

 

Für die Zukunft ist zu befürchten, dass kurzfristige Veräußerungen von Beteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften der vollen Besteuerung unterliegen werden.