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08.03.2011 Tank-und Geschenkgutscheine

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 11. November 2010 anlässlich der Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen Grundsätze zu der Unterscheidung von Barlohn und einem nach dem EStG bis zur Höhe von monatlich 44,00 Euro steuerfreien Sachlohn aufgestellt. Seine bisher anders lautende Rechtsprechung hat der BFH damit ausdrücklich aufgegeben.

 

Die Bundessteuerkammer hat sich schon frühzeitig gegenüber der Finanzverwaltung für eine praktikable Lösung der Thematik ausgesprochen, da der Bereich der Gutscheine regelmäßig zu großen Problemen geführt hat.

 

Der BFH hat nun eine praxisfreundliche Lösung gefunden: Die Frage, ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheide sich nach Auffassung des BFH nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Es kommt nicht darauf an, auf welche Art und Weise der Arbeitgeber den Anspruch erfüllt und seinem Arbeitnehmer den zugesagten Vorteil verschafft.

 

Konkret sind folgende Sachverhalte entschieden worden:

 

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer bei einer beliebigen Tankstelle einlösbare Benzingutscheine, wendet er seinem Arbeitnehmer auch dann eine Sache i. S. des § 8 Abs. 2 Sätze 1 und 9 EStG zu, wenn der Arbeitnehmer auf seine Kosten tankt und sich gegen Vorlage der Benzingutscheine von seinem Arbeitgeber die Kosten erstatten lässt (VI R 41/10).

 

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen bei einer größeren Buchhandelskette einlösbaren Gutschein über einen in Euro lautenden Höchstbetrag für den Bezug einer Sache aus deren Warensortiment, so wendet er seinem Arbeitnehmer eine Sache i. S. des oben genannten Paragrafen zu (VI R 21/09).

 

Sachbezüge i. S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG liegen auch dann vor, wenn der Arbeitgeber seine Zahlung an den Arbeitnehmer mit der Auflage verbindet, den empfangenen Geldbetrag nur in bestimmten Weise zu verwenden (VI R 27/09).

 

Es wäre wünschenswert, wenn diese Rechtsprechung zeitnah von der Finanzverwaltung umgesetzt würde.