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12.10.2007 Abgabe von Hilfsmitteln in der Arztpraxis

Die Abgabe von Medikamenten und Hilfsmitteln ist grundsätzlich eine gewerbliche Tätigkeit, denn dies entspricht nicht dem typischen Berufsbild eines Arztes. Bei einer Einzelpraxis sind die Einkünfte aus solchen Leistungen für die spätere Besteuerung getrennt nach den verschiedenen Einkunftsarten zu erfassen. Bei Gemeinschaftspraxen führt dies hingegen zur gewerblichen Infizierung der gesamten (auch freiberuflichen) Einkünfte, wenn der Anteil der gewerblichen Tätigkeit mehr als 1,25% an den Gesamtumsätzen entspricht. Dies würde in einer Vielzahl an Fällen zu einer erheblichen Gewerbesteuerbelastung führen.

 

Solange sich die Tätigkeit des Arztes auf die reine medizinische Betreuung und Versorgung der Patienten beschränkt, das heißt ohne die Abgabe von Arzneien und Hilfsmittel, stellt sich auch im Rahmen der Integrierten Versorgung die Frage nach der Gewerblichkeit seiner Tätigkeit nicht. Der Arzt ist in diesem Fall ausschließlich freiberuflich tätig. Benötigt der Arzt die Abgabe von Impfstoffen oder Hilfsmitteln zwangsläufig zur Ausübung seiner Tätigkeit, d.h. wenn ohne die Abgabe von Medikamenten und Hilfsmittel die Durchführung der ärztlichen Leistung nicht möglich wäre, ist die Leistung nicht gewerblich.

 

Werden nach der ärztlichen Leistung (z.B: nach Operation) benötigte Medikamente oder Hilfsmittel (z.B. Sehhilfen) nicht mittels Rezept verordnet, sondern aus Eigenbeständen abgegeben, erzielt der Arzt gewerbliche Einkünfte. Das gilt auch für die Abgabe von Impfstoffen ohne Impfung oder den Verkauf medizinischer Hilfsmittel.