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15.02.2011 Umsatzsteuer bei Privatverkauf über Ebay

Gegen die Entscheidung des FG Baden-Württemberg, nach der auch private Verkäufe über die Internet-Auktionsplattform „ebay” unter bestimmten Voraussetzzungen umsatzsteuerpflichtig sein können, wurde Revision beim BFH eingelegt. Darauf weist das  Finanzgericht im Rahmen einer Pressemitteilung hin.

Hintergrund: Das Finanzgericht hat mit Urteil v. 22.9.2010 (Az. 1 K 3016/08) entschieden, dass eine private Auktion auf der Internet-Plattform „e-bay“ unter bestimmten Voraussetzungen den Verkäufer zur Abführung von Umsatzsteuer verpflichtet. Die verheirateten Kläger versteigerten im entschiedenen Streitfall über einen Zeitraum von etwa dreieinhalb Jahren auf „ebay“ mehr als 1.200 Gebrauchsgegenstände (im Wesentlichen Spielzeugpuppen, Füllfederhalter, Porzellan und ähnliche Dinge) und erzielten hieraus zwischen 20.000 € und 30.000 € jährlich. Damit lagen sie erheblich über dem Grenzbetrag, bis zu dem bei Anwendung der sog. Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) im Regelfall keine Umsatzsteuer anfällt. Die Kläger waren davon ausgegangen, dass die als „privat“ deklarierten Verkäufe umsatzsteuerfrei seien, da sie lediglich Gegenstände veräußert hätten, die sie zuvor aus einer Sammlerleidenschaft heraus – und ohne die Absicht des späteren Wiederverkaufs – über einen langen Zeitraum hinweg erworben hätten.

Hierzu führt das Finanzgericht weiter aus: Die Kläger waren im Streitfall als Unternehmer i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG anzusehen. Dies setzt voraus, dass es sich um eine nachhaltige Betätigung handelt. Hiervon ist bei einer derart intensiven und auf Langfristigkeit angelegten Verkaufstätigkeit auszugehen. Die Verkaufstätigkeit der Kläger ist im Streitfall mit erheblicher Intensität betrieben worden und hat einen nicht unerheblichen Organisationsaufwand erfordert. Darauf, dass das Auftreten nicht dem eines klassischen Händlers entsprochen hat, weil die Ware nicht schlicht „durchgehandelt“ wurde, kommt es nicht entscheidend an. Die Revision ist zugelassen worden und unter dem Az. V R 2/11 beim BFH anhängig.