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15.12.2012 Jahressteuergesetz 2013

Der Vermittlungsausschuss hat am 12.12.2012 einen umfangreichen Einigungsvorschlag zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen.

 

Der Einigungsvorschlag muss nun dem Bundestag zur Bestätigung vorgelegt werden. Dieser muss entscheiden, ob er die Änderungen mitträgt oder das Gesetz unverändert lässt. Letzteres gilt (derzeit) als eher wahrscheinlich. Das JStG 2013 kann damit (vorerst) nicht verabschiedet werden.

 

Der Bundestag hat aber die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss später erneut anzurufen. Eine Fortsetzung des Gesetzgebungsverfahrens im nächsten Jahr ist daher nicht ausgeschlossen.

 

Das Gesetz enthält eine Fülle von steuerrechtlichen Änderungen. Hervorzuheben sind u.a. die nachfolgenden Bestimmungen:

  • Elektrofahrzeuge als Dienstwagen: Hier soll eine Ermäßigung der Steuer bei der Privatnutzung des Firmenwagens durch eine Minderung des anzusetzenden Listenpreis als Bemessungsgrundlage für die 1%-Regel erreicht werden, indem die Kosten für die Batterie (Akkumulator) herausgerechnet.

 

  • Verluste, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen: Durch eine Ergänzung des § 32b Abs. 2 EStG sollen Steuergestaltungen vermeiden werden, die den negativen Progressionsvorbehalt gezielt zur Steuerersparnis ausnutzen.

 

  • Geltungsdauer für Freibeträge beim Lohnsteuerabzug: Die Möglichkeit, im Lohnsteuerermäßigungsverfahren einen Freibetrag mit zweijähriger Geltungsdauer zu bilden, kann automationstechnisch nicht - wie noch mit dem Regierungsentwurf beabsichtigt - zum 1.1.2014 umgesetzt werden. Gegenwärtig wird davon ausgegangen, dass diese Ausbaustufe spätestens ab dem Kalenderjahr 2015 zur Verfügung steht. Der genaue Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung soll in einem Schreiben des BMF mitgeteilt werden.

 

  • Heilbehandlung: Vorgesehen ist eine Ausweitung der Umsatzsteuerbefreiung auf Heilbehandlungsleistungen im Rahmen der hausarztzentrierten und besonderen ambulanten Versorgung.

 

  • Bildungsleistungen: Die ursprünglich im Regierungsentwurf vorgesehene Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen wurde wieder gestrichen. Es bleibt daher bis auf weiteres bei der bisherigen Rechtslage.

 

  • Aufbewahrungsfrist: Die Aufbewahrungsfristen im Steuerrecht werden verkürzt. Danach müssen Unterlagen, die bisher zehn Jahre aufbewahrt werden mussten, ab 2013 nur noch acht Jahre aufbewahrt werden. Ab 2015 soll sich die Aufbewahrungsfrist nochmals auf dann sieben Jahre verkürzen. Die Anknüpfung an die steuerliche Festsetzungsfrist nach § 147 Abs. 3 Satz 3 AO bleibt jedoch erhalten. Die Aufbewahrungsfrist nach § 257 Abs. 4 HGB soll zunächst ebenfalls auf acht und dann auf sieben Jahre verkürzt werden. Abweichend davon wird die Aufbewahrungsfrist des § 257 Abs. 1 Nr. 1 HGB von der Fristverkürzung ausgenommen. Hier soll weiterhin eine Frist von zehn Jahren gelten. Dies betrifft Handelsbücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse, Einzelabschlüsse nach § 325 Abs. 2a HGB, Lageberichte, Konzernabschlüsse, Konzernlageberichte sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen.