zurück

16.07.2009 Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zugetimmt.

Ab in-Kraft-Treten des Gesetzes gilt u. a. eine neue Aufbewahrungspflicht aller steuerrelevanten Unterlagen von sechs Jahren bei den Überschusseinkünften, sofern die Summe der positiven Überschusseinkünfte mehr als 500.000 EUR im Jahr beträgt. Eine Saldierung mit negativen Einkünften findet dabei nicht statt. Im Falle der Zusammenveranlagung ist für das Überschreiten der Schwelle die Summe der positiven Einkünfte jedes Ehegatten maßgebend. Die Regelung erfasst auch den Datenzugriff (§ 147 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 6 AO). Diese Pflicht entfällt wieder, wenn bisher zur Aufbewahrung Verpflichtete in fünf aufeinander folgenden Kalenderjahren den Schwellenwert von 500 000 EUR nicht erreichen.

Kommt ein Stpfl. seinen Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 Satz 3 AO nicht nach, kann die Finanzbehörde ihm für die Zukunft die Aufbewahrung der Aufzeichnungen und Unterlagen aufgeben. Hierüber soll es der Außenprüfung leichter gemacht werden. Dann endet die Verpflichtung zur Aufbewahrung erst mit dem Widerruf.

Im Rahmen einer Außenprüfung kann die Verletzung der Aufbewahrungspflichten nach § 147a AO nach § 200 AO ein Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO zur Folge haben. Insoweit wird nicht mehr zwischen den Aufzeichnungspflichten für Private oder Unternehmer unterschieden.

Verletzt der Stpfl. seine Mitwirkungspflichten, kann die Finanzbehörde eine Schätzung vorzunehmen, da widerlegbar vermutet wird, dass er über Einkünfte im Ausland verfügt (§ 162 Abs. 2 Satz 3 AO).

Eine Außenprüfung wird generell zulässig, wenn die Summe der positiven Überschusseinkünfte mehr als 500.000 EUR im Kalenderjahr beträgt (§ 193 Abs. 1 AO). Einer besonderen Begründung der Prüfungsanordnung bedarf es nicht.

Nach § 193 Abs. 2 Nr. 3 AO kann die Finanzbehörde auch dann eine Betriebsprüfung anordnen, wenn der erhöhten Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 Satz 3 AO nicht nachgekommen wird. Durch diese Prüfungsbefugnis werden der Finanzbehörde effizientere steuerliche Beurteilungen von Sachverhalten mit Auslandsbezug ermöglicht.

Die Zollkontrollen werden über die Barmittel hinaus auf Verdachtsmomente der Steuerhinterziehung sowie Betrug zum Nachteil der Sozialleistungsträger ergänzt (§ 12a Abs. 5 ZollVG). Damit können auch Kontounterlagen zwecks Durchführung der weiteren Ermittlungen weitergeleitet werden. Einen Anfangsverdacht im strafprozessualen Sinne bedarf es hierfür nicht.