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24.04.2009 Belegnachweis innergemeinschaftliche Lieferungen

Nach zahlreichen Entscheidungen des EuGH und BFH hat die Finanzverwaltung in einem ausführlichen BMF-Schreiben zum Nachweis steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen Stellung genommen. Zwar räumt die Finanzverwaltung, anders als bisher, gutgläubigen Unternehmern Vertrauensschutz ein, andererseits stellt Sie nach wie vor hohe Anforderungen an die Formalitäten des Beleg- und Buchnachweises gem. §§ 17a-17c UStDV.

 

Kernaussage des Schreibens ist die Tatsache, dass der Beleg- und Buchnachweis keine materielle Voraussetzung mehr für die Steuerfreiheit darstellt. Die Nachweislast liegt jedoch beim Unternehmer.

 

Mängel im Beleg- und Buchnachweis führen dann nicht zur Versagung der Steuerfreiheit, wenn durch andere Belege zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, dass der Liefergegenstand tatsächlich in das übrige EU-Gemeinschaftsgebiet gelangt ist. Dies kann sogar vom Finanzamt selbst durch ein Auskunftsersuchen geprüft werden; die Behörde ist aber hierzu nicht verpflichtet.

 

 

Auch wenn einige Erleichterungen zum Nachweis der Steuerfreiheit eingeräumt werden, raten wir Ihnen die gesetzlichen Vorschriften zum Belegnachweis genauestens zu beachten und die Angaben Ihrer Geschäftspartner kritisch zu hinterfragen.