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25.07.2014 Achtung Arbeitgeber: Mehraufwand durch Mindestlohn ab 2015

Mit dem beschlossenen Tarifautonomiestärkungsgesetz ist es amtlich: Ab dem 1. 1. 2015 gilt in Deutschland in den meisten Branchen ein Mindestlohn von 8,50 €/Stunde.

Hier die Fakten in aller Kürze:

Ab dem 1. 1. 2015 gilt grundsätzlich ein Mindestlohn von 8,50 €. Bis zum 31. 12. 2016 sind niedrigere Löhne nur erlaubt, wenn ein entsprechender Tarifvertrag dies vorsieht und durch Rechtsverordnung auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes für allgemein verbindlich erklärt wurde. Dies betrifft beispielsweise die fleischverarbeitende Industrie, die Zeitarbeitsbranche und das Friseurhandwerk. Im Hotel- und Gaststättengewerbe dagegen sind die Tarifgespräche gescheitert, sodass hier der Mindestlohn zum 1. 1. 2015 anzuwenden ist.

Ab dem 1. 1. 2017 wird der Mindestlohn dann für alle Beschäftigten bei mindestens 8,50 € liegen und ausnahmslos für alle Branchen gelten. Ab dem 1. 1. 2018 gilt dann ein von der Mindestlohnkommission festgesetzter allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ohne jede Einschränkung.

Ein öffentlich kaum diskutierter Aspekt wird vielen Betrieben Mehrarbeit bescheren: Ab 2015 müssen Arbeitgeber für jeden Betroffenen den Beginn, das Ende, sowie die Dauer der täglichen Arbeitszeit dokumentieren und diese Unterlagen aufbewahren, um bei Betriebsprüfungen die Einhaltung des Mindestlohn belegen zu können.

Hinzuweisen ist auch noch auf die Haftung des Arbeitgebers für von ihm beauftragte Unternehmen sowie Nachunternehmer. Denn wer andere mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, der haftet künftig auch selbst dafür, dass die Subunternehmer ihren Arbeitnehmern den Mindestlohn bezahlen.