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26.05.2011 Verfassungsbeschwerde bei Kilometerpauschale

Für dienstliche Fahrten mit dem privaten Pkw können Arbeitnehmer derzeit nur 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer steuerfrei erstattet bekommen. Angestellte im öffentlichen Dienst fahren zum Teil besser, denn sie können bis zu 0,35 Euro steuerfrei erstattet bekommen. Wegen des gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlusses ist nun Verfassungsbeschwerde eingelegt worden.

Hintergrund:
Der Gesetzgeber verweist für Steuerpflichtige, die aus öffentlichen Kassen Reisekostenvergütungen erhalten in § 3 Nr. 13 EStG dynamisch auf die Reisekostengesetze. Die Landesreisekostengesetze der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern sehen u.a. Wegstreckenentschädigungen von 0,35 €/km vor. Für Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes bleibt gem. § 3 Nr. 16 EStG i.V. mit dem BMF-Schreiben v. 20.8.2001 ein pauschaler Kilometersatz von 0,30 € je Kilometer. Die Regelungen in § 3 Nr. 13 und 16 EStG führen daher zu Konsequenzen für die Nachweispflicht und zu einer „echten“ Steuerbefreiung, sofern der Steuerpflichtige, der aus öffentlichen Kassen 0,35 € je Kilometer erhält, nur Kosten unter diesem Betrag nachweisen kann. Wegen dieser Ungleichbehandlung hatte sich der Kläger zunächst an das Finanzgericht Baden-Württemberg gewandt und gegen die ablehnende Entscheidung (vgl. FG Baden-Württemberg v. 22.10.2010 - 10 K 1768/10) Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH erhoben. Der BFH hatte diese schließlich zurückgewiesen (vgl. BFH, Beschluss v. 15.3.2011 - VI B 145/10).

Hinweis: Die Verfassungsbeschwerde ist unter dem Aktenzeichen: 2 BvR 1008/11 anhängig. Legen betroffene Steuerpflichtige unter Bezugnahme auf dieses Aktenzeichen Einspruch ein, ruht das Einspruchsverfahren insoweit (§ 363 Abs. 2 Satz 2 AO).