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28.04.2008 Nachweis innergemeinschaftliche Lieferungen

Der BFH hat mit den beiden Urteilen vom 8. 11. 2007 - V R 71/05 und V R 72/05 sowie dem bereits am 6. 2. 2008 amtlich veröffentlichten Urteil v. 6. 12. 2007 - V R 59/03 die Verpflichtung des Unternehmers, die Voraussetzungen einer umsatzsteuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung in bestimmter Weise (Buch- und Belegnachweis) nachzuweisen, im Anschluss an drei Urteile des EuGH v. 27. 9. 2007 konkretisiert.


Danach ist die Steuerbefreiung für eine zweifelsfrei vorliegende innergemeinschaftliche Lieferung nicht allein deswegen zu versagen, weil der Unternehmer die belegmäßigen  Nachweispflichten gem. §§ 17 a, 17 c UStDV nicht vollständig erfüllt hatte. Ausnahmsweise ist die Steuerbefreiung zu gewähren, wenn aufgrund der objektiven Beweislage feststehe, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen.