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29.02.2008 Neuregelung zum Kontenabruf

Mit Einführung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge ab 2009 werden auch die Vorschriften zum Kontenabruf neu geregelt. Statt wie gefordert die Einsichtnahme der Behörden auf geheime Bankdaten der Steuerpflichtigen abzuschaffen wurde die Vorschrift nur geändert. Der Finanzbeamte hat daher für steuerliche Zwecke in folgenden Fällen die Möglichkeit die Bankdaten des Steuerpflichtigen abzurufen um die Richtigkeit der vom Steuerpflichtigen getätigten Angaben zu überprüfen:

 

1. Der Steuerpflichtige, dessen persönlicher Steuersatz niedriger als der Abgeltungsteuersatz ist, beantragt die Kapitaleinkünfte seinem individuellen Steuersatz zu unterwerfen.

 

2. Ebenfalls ist die Kenntnis der Kapitaleinkünfte ab 2009 für das Finanzamt per Kontenabruf notwendig, wenn der Steuerpflichtige einkommensabhängige steuerrechtliche Vorteile wie außergewöhnliche Belastungen oder einen Spendenabzug geltend machen möchte. Daher ist ab 2009 ein Kontenabruf zulässig, wenn er zur Festsetzung der Einkommensteuer im Einzelfall erforderlich ist.

 

3. Zur Vermeidung eines strukturellen Vollzugsdefizits ist auch weiterhin ein Kontenabruf möglich.

 

Ein Kontenabruf allein zur Abfrage der Einkünfte, die der Abgeltungssteuer unterliegen und nicht wie oben erwähnt steuerrelevant sind, ist grundsätzlich unzulässig.

 

Neu ist, dass ein Kontenabruf nur noch mit Zustimmung des Steuerpflichtigen zulässig ist. Der Steuerpflichtige kann seine Zustimmung entweder auf Aufforderung der Finanzverwaltung oder unaufgefordert erteilen. Erteilt der Steuerpflichtige trotz Aufforderung die Zustimmung zu einem Kontenabruf nicht und bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit  oder Unvollständigkeit der vom Steuerpflichtigen gemachten Angaben, kann eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen in Betracht kommen.